Farbe bekennen

Bundestagswahl ist Pflegewahl! Wir haben den Parteien 13 Wahlprüfsteine vorgelegt.

Lesen Sie hier, welche Parteien unsere Forderungen unterstützen!



Reform Pflegebildung

Der DPR fordert eine grundlegende Reform der Pflege- und Hebammenausbildung mit vertikaler und horizontaler Durchlässigkeit sowie automatischer Anerkennung innerhalb der EU (DIR 2005/36/EG). Es bedarf einer Zusammenführung der drei Pflegeberufe zu einem neuen generalistischen Beruf (mit Schwerpunktbildung) sowie der regelhaften Möglichkeit des Berufszugangs über primär qualifizierende Studiengänge. Diese Forderungen leiten sich von den veränderten und komplexeren Erfordernissen der Klienten ab.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der CDU/CSU:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeberufe liegen bereits vor. Ein Gutachten zur finanziellen Ausgestaltung einer neuen Ausbildung wird derzeit erarbeitet. Auf der Grundlage kann die Umsetzung zeitnah in der neuen Legislaturperiode angegangen werden.

Statement der Grünen:

Wir stimmen der Forderung nur teilweise zu. Die drei Ausbildungsgänge in den Pflegeberufen sollen erhalten bleiben, aber so harmonisiert werden, dass nach einer gemeinsamen Ausbildungsphase von eineinhalb bis zwei Jahren eine Spezialisierung in den drei heutigen Berufen erfolgt. Den Wechsel zwischen den Berufen und den beruflichen Aufstieg wollen wir durch den Ausbau der Aus-, Fort- und Weiterbildung erleichtern. Die Möglichkeit des Zugangs über ein Studium wollen wir fördern.

Statement der FDP:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Die FDP setzt sich für eine Zusammenführung der Pflegeausbildungen ein. Wir erwarten, dass eine breit aufgestellte, generalistisch ausgerichtete Pflegeausbildung den Pflegekräften viele berufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen und damit die Attraktivität des Pflegeberufs steigern wird. 

Mit einer wachsenden Zunahme an integrativen Ausbildungsansätzen und der verbesserten Verknüpfung der Ausbildungsgänge mit akademischen Angeboten der Aus- und Weiterbildung wird die Aufwertung der Pflege kontinuierlich zunehmen. Wir werden diesen Prozess konsequent unterstützen und dort, wo es erforderlich ist und der Bund die entsprechende Gesetzgebungskompetenz innehat, durch eine sinnvolle Normsetzung unterlegen.

Statement der Linken:

Die Pflegeausbildung ist zeitgemäß weiterzuentwickeln, um den Ansprüchen einer qualitativ hochwertigen Versorgung gerecht zu werden und den Handlungsradius der Pflegeberufe zu erweitern. Die Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Berufsausbildung mit zweijähriger einheitlicher Grundausbildung und anschließender einjähriger Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege mit gleichwertigen Abschlüssen ist der richtige Weg. Die Durchlässigkeit zwischen den Pflegeberufen und innerhalb des Bildungssystems und der Zugang zu einschlägigen Hochschulstudiengängen in Pflegewissenschaft, Pflegemanagement oder Lehramt ist ohne zusätzliche Hochschulzugangsberechtigung auf der Grundlage der dreijährigen Ausbildung zu ermöglichen. Für eine gerechtere Ausbildungsfinanzierung ist ein Umlageverfahren zur Einrichtung eines Ausbildungsfonds einzuführen. Parallel muss die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht, müssen Schulgelder, Studiengebühren und Prüfungsgebühren abgeschafft werden.

 

Statement der Piraten:

Wir stimmen der Forderung zu. Die Zusammenführung der Pflege- und Hebammenausbildung hin zu einer grundständigen Ausbildung zu einer generalisierten Pflegefachkraft, wird durch die PIRATEN zwar nicht im Programm fest gehalten, aber durch Kandidaten und Mitglieder der Fachgruppen innerhalb der PIRATEN unterstützt. Eine reine Hochschulausbildung ohne schulischen Zugang, wird in der bisherigen Diskussion aber kritisch gesehen.

Ausbildungskapazitäten/-finanzierung

Der DPR fordert die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die Sicherstellung einer auskömmlichen Ausbildungsfinanzierung. Der zukünftige Ausbildungsplatzbedarf im Berufsfeld Pflege wird vor dem Hintergrund des demographischen Wandels rasant steigen. Nur durch mehr und bessere Qualifizierung ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch qualifizierte Pflegefachpersonen möglich.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der CDU/CSU:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Wir werden die Attraktivität des Berufsbildes steigern, damit einher geht eine Steigerung der Kapazität. Unser Ziel ist es darüber hinaus, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die ausgebildeten Kräfte lange in diesem Beruf tätig sind. Zur Ausbildungsfinanzierung eines neuen Pflegeberufes wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Statement der Grünen:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der FDP:

 

Dieser Forderung stimmen wir zu. Für die FDP ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften von entscheidender Bedeutung dafür, ob es gelingt, die Qualität der Pflege dauerhaft auf hohem Niveau zu gewährleisten. Darüber hinaus trägt eine attraktive Ausbildung mit klar geregelten Finanzierungsmodalitäten entscheidend zur Verbesserung des Ansehens und der Akzeptanz der Pflegeberufe bei. 

Wir sind uns der Bedeutung von Bildung bewusst. Nicht zuletzt deswegen hat die FDP dazu beigetragen, dass die Bundesinvestitionen für diesen Zukunftsbereich auf die Rekordhöhe von über 14 Mrd. gesteigert worden sind. Mittlerweile liegt das Ausgabenniveau für Bildung und Forschung um 40% über dem Stand der letzten rot-grünen Regierung. Gleichzeitig freuen wir uns darüber, dass das im Jahr 2008 auf dem Nationalen Bildungsgipfel in Dresden für 2015 proklamierte 10%-Ziel laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2010 nahezu erreicht worden ist. 

Der Bund unterstützt mit dem Hochschulpakt 2020 den Ausbau der Studienplatzkapazitäten mit über 10,3 Mrd. Euro. Die Länder ergänzen die bereitgestellten Mittel um weitere 8,97 Mrd. Euro. Damit ist der Hochschulpakt eines der gewichtigsten Bundesbildungsprogramme unserer Geschichte. Die hierfür bereitgestellten Mittel werden bis 2018 fließen und können von Ländern und Hochschulen eigenverantwortlich eingesetzt werden. Es ist dabei naheliegend, wenn die Medizinstudiengänge und Gesundheitswissenschaften, die sich derzeit einer großen Beliebtheit und Nachfrage erfreuen, in diesem Kontext eine besondere Berücksichtigung finden. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen hat der Bund keinerlei direkten Einfluss auf die Ausgestaltung des Studienangebots.

Statement der Linken:

Gute Pflege hängt entscheidend vom Personal ab. Personalmangel, schlechte Bezahlung und eine zu geringe Qualifikation drücken unmittelbar die Qualität der Pflege. Mehr qualifizierte Pflegekräfte sowie bessere Arbeitsbedingungen, höherer gesellschaftlicher Stellenwert und höhere Löhne sind dringend erforderlich. Eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung ist wichtig, um den Personalmangel zu beseitigen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Ausbildung weiter zu entwickeln, die Kapazitäten auszuweiten und die Finanzierung zu sichern. Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, sind die Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung, der Abbau von Belastungen, soziale Absicherung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern.

 

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Die Finanzierung der Ausbildung in Gesundheits- und Krankenpflege wird derzeit indirekt über die Träger der Ausbildungsstätten vorgenommen. Es bleibt zu prüfen, ob auf diesem Weg für die Ausbildung bestimmte Mittel auch immer ihr Ziel verlustfrei erreichen.

Gesundheitspersonalstatistik

Der DPR fordert eine Überarbeitung der bestehenden Gesundheitspersonalstatistik hin zu einer bundeseinheitlichen aussagekräftigen Statistik (stärkere Differenzierung Teilzeit, Zusatzqualifikation, Fluktuation, Altersaufbau, etc.), weil nur so eine dringend erforderliche gesundheitspolitische Planung (u.a. des Qualifizierungsbedarfes) möglich ist und damit die Gesundheitsversorgung auf Dauer gesichert wird.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der CDU/CSU:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der Grünen:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Die Gesundheitspersonalrechnung des Statistischen Bundesamts lässt exakte Schlussfolgerungen zum Arbeitskräftevolumen und zur Qualifizierungsstruktur im Pflegebereich zu.

Statement der FDP:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der Linken:

Eine Überarbeitung und Ausweitung der Gesundheitspersonalstatistik ist sinnvoll für die Bedarfsplanung und die Personalbemessung. Die medizinische Versorgung in der Fläche, aber auch in sozialen Brennpunkten, ist ein wichtiges Ziel linker Gesundheitspolitik. Sie ist Teil eines umfassenden Konzeptes für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung, das mittelfristig alle Bereiche der Gesundheitsversorgung einbezieht, auch die ambulante und stationäre Rehabilitation. Die Linksfraktion hat in ihrem Antrag „Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung“ (Bundestagsdrucksache 17/3215) einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Versorgung zu sichern. Dafür muss der Bedarf an gesundheitlicher Versorgung auf wissenschaftlicher Basis ermittelt werden. Nicht nur die Morbidität, sondern auch die Mobilität, die Handicaps und die Geschlechterverteilung der Versicherten, die Entwicklung der Altersstruktur von Versicherten sowie von Leistungserbringerinnen und -erbringern, die regionale Infrastruktur und die soziale Entwicklung sind zu berücksichtigen. Die Bedarfsplanung muss kleinräumig organisiert und die Beteiligten vor Ort müssen einbezogen werden. 

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Aussagekräftigere Daten erleichtern Planungen. Allerdings sind grundgesetzliche Vorschriften der Zuständigkeit der Bundesländer zu beachten. Die Bedarfe können sich je nach Region unterschiedlich darstellen, die Versorgung der Bevölkerung darf aber nicht davon abhängen, in welchem Bundesland der Mensch wohnt. PIRATEN setzen sich dafür ein, dass unter Wahrung grundgesetzlicher Rechte abgestimmt die Fakten mit dem Ziel einer Verbesserung der beruflichen Situation Pflegender erhoben werden. Messen lassen müssen sich alle Details aber an einer notwendigen Verbesserung der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen.

Berufsgesetz

Der DPR fordert ein Pflegeberufsgesetz, in dem vorbehaltene Aufgabenbereiche für die professionelle Pflege festgeschrieben werden. Dies bildet die Grundlage für die interdisziplinäre Kooperation und zur Sicherung der Qualität. Zudem wird damit mittelbar eine Attraktivitätssteigerung des Berufes in der Gesellschaft erreicht. Der DPR fordert darüber hinaus die Errichtung von Pflegekammern in allen Bundesländern.

 

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Die Bundesländer können Pflegekammern einrichten, der Bund macht hier keine Vorgaben. In verschiedenen Bundesländern findet dazu auch schon eine intensive Diskussion zwischen allen Beteiligten statt. Umfragen bei den Pflegepersonal zeigen, dass auch die Frage, welchen Kammerbeitrag die Pflegekräfte zahlen sollen, noch einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden muss. Ob und wie ein Pflegeberufsgesetz ausgestaltet sein müsste, ist im Zusammenhang mit der Novellierung der Pflegeausbildung zu diskutieren.

Statement der CDU/CSU:

Über die Inhalte und die Ausgestaltung eines Pflegeberufsgesetzes kann erst dann die Diskussion aufgenommen werden, wenn die Rahmenbedingungen für die Zusammenlegung der Pflegeberufe bekannt sind. Die Errichtung von Pflegekammern liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Hier werden bereits intensive Gespräche geführt, was wir begrüßen. Allerdings sind auch die vorgetragenen Bedenken vor einer Errichtung kritisch zu prüfen und in die Entscheidungsfindung aufzunehmen.

Statement der Grünen:

Der Forderung nach einem Berufsgesetz stimmen wir zu. Pflegekammern fallen in die Kompetenz der Länder.

Statement der FDP:

Die FDP hat sich für eine Zusammenführung der Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zu einer neuen, generalistisch ausgerichteten Ausbildung in einem neuen Pflegeberufsgesetz zum Ziel gesetzt. Für die konkrete Umsetzung bleiben die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Bund-Länder-Kommission abzuwarten. 

Die Gründung von Pflegekammern ist keine Bundes- sondern eine Länderangelegenheit. Gegenwärtig sind die Bundesländer in Sachen Pflegekammer höchst unterschiedlich aufgestellt. 

 

Statement der Linken:

DIE LINKE fordert mit Nachdruck, die Arbeit der Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. Das Motto: gute Arbeit, gute Löhne und gute Ausbildung! Dringend sind mehr qualifizierte Pflegekräfte und mehr Ausbildungsplätze erforderlich. Eine Reform der Pflegeausbildung soll eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen gewährleisten und den Pflegeberuf attraktiver machen. Der Durchlässigkeit zwischen den Pflegeberufen und innerhalb des Bildungssystems und der Zugang zu einschlägigen Pflegestudiengängen soll ohne zusätzliche Hochschulzugangsberechtigung auf Grundlage der dreijährigen Ausbildung möglich sein. Die bundeseinheitliche Pflegeausbildung soll nach dem Berufsbildungsgesetz erfolgen, welches eine Ausbildungsvergütung und einen Ausbildungsrahmenplan sicher stellt. Die Finanzierung über eine Ausbildungsumlage soll eine vollständig gebührenfreie und qualifizierte Ausbildung ermöglichen.

Um grundsätzlich eine Aufwertung der Pflegetätigkeit zu erreichen, sind auch eigenständige Vertretungen der Berufsinteressen und mehr Mitspracherechte nötig. Die Schaffung von Pflegekammern ist hierfür nicht zielführend. Eine Zwangsverkammerung würde unter den derzeitigen Grund- und Rahmenbedingungen gerade bei den Pflegeberufen nicht automatisch zur Stärkung der pflegerischen Selbstverwaltung und damit zu einer Imageverbesserung und einer Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe beitragen, gemessen an dem, was in der Pflege professionell zu leisten ist. Eine Übertragung gesellschaftlicher Aufgaben, die derzeit durch den Staat übernommen werden und damit aus Steuermitteln finanziert werden, bedeutet eine Verlagerung von Kosten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben auf die Berufsangehörigen. Ob der Aufwand für die Errichtung flächendeckender Kammerstrukturen in einem angemessenen Verhältnis zum gesellschaftlichen und berufspolitischen Ertrag steht, bleibt mehr als fraglich. Bevor überhaupt über Pflegekammern gesprochen wird, sollte das Kammerwesen an sich reformiert werden. Speziell bei den Pflegeberufen muss vor der Bildung von Pflegekammern der Diskurs und der Austausch der Pflegeprofessionen hin zu gemeinsamen Engagement stehen und nicht umgekehrt. Aufgrund der genannten Negativpunkte lehnt DIE LINKE daher die Schaffung von Pflegekammern ab.

 

Statement der Piraten:

Obwohl sich die Mitglieder der zuständigen Fachgruppen auf Bundesebene bereits für die Einführung von Pflegekammern ausgesprochen haben, ist ein Beschluss auf Bundesebene noch nicht getroffen worden. Vorher müssten die Landesverbände als föderal zuständige Gremien sich des Themas annehmen. Ob alle Erwartungen des Pflegerats durch die Einführung der Kammern erfüllt werden können, bleibt abzuwarten.

Selbstverwaltung (Leistungsrecht)

Der DPR fordert die stimmberechtige Beteiligung der Berufsorganisationen der Pflege und des Hebammenwesens in der Selbstverwaltung im Leistungsrecht (z.B. G-BA). Dadurch würde ein Beitrag für die Qualität der Patientenversorgung geleistet.

 

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Wir werden den Vorschlag in unsere Überlegungen einbeziehen. Denn auch die beratende Beteiligung von Patientenorganisationen ist nach unserer Auffassung erfolgreich.

 

Statement der CDU/CSU:

Die Interessen der Patienten werden bereits heute durch ihre entsprechende Organisation im Gemeinsamen Bundesausschuss vertreten. Darüber hinaus haben wir die Stellung der Patientenorganisationen dahingehend gestärkt, dass ihre Anträge immer zeitnah, und zwar bereites auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung zu beraten sind.

Statement der Grünen:

Über die Beteiligung aller Gesundheitsfachberufe an den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung wird zu reden sein. Allerdings kann diese nicht in der bloßen Addition der Vertreter dieser Berufsgruppen zu den existierenden „Bänken“ bestehen. Denn die Funktionsfähigkeit dieser Gremien ist wesentlich von der Stimmengleichheit zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern abhängig.

Statement der FDP:

Dieser Forderung stimmen wir nicht zu. Mitwirkungsrechte im Sinne einer Stimmberechtigung im G-BA betrachtet die FDP zurückhaltend. Das wäre im Hinblick auf Status, Legitimation und Arbeitsfähigkeit des G-BA auch nicht sachgerecht. Der G-BA hat sich in seiner veränderten Struktur durch das GKV-VStG gerade erst neu konstituiert und hierbei auch die Stimmverteilung zwischen den Leistungserbringern jeweils je nach Richtlinie und Betroffenheit neu geregelt. Weitere Strukturveränderungen sind deshalb von Seiten der FDP nicht beabsichtigt.

Statement der Linken:

DIE LINKE befürwortet eine transparente und demokratische Selbstverwaltung. Wir betrachten es grundsätzlich skeptisch, wenn sich die Politik in medizinische Fachfragen einmischt. Stattdessen sollte sie einen normativen Rahmen für eine hochwertige, barrierefreie, diskriminierungsfreie und gerechte Gesundheitsversorgung schaffen. Dass die genaue Ausgestaltung des Leistungskataloges auf hohem Niveau durch die gemeinsame Selbstverwaltung erfolgen kann, beweist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Auch die Übertragung öffentlicher Aufgaben an die Körperschaften der Selbstverwaltung bewährt sich grundsätzlich, obwohl wir durchaus etliche Defizite bei der Transparenz, der demokratischen Legitimierung und zum Teil der Umsetzung der Gemeinwohlverpflichtung sehen. Trotzdem ist die Selbstverwaltung richtig und notwendig, damit die konkreten Regelungen nah an der Versorgungswirklichkeit und patientenorientiert getroffen sowie aktuelle Entwicklungen schnell aufgegriffen werden können.

Die paritätische Besetzung der gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen Leistungserbringerinnen und -erbringern auf der einen und den Kassen auf der anderen Seite hat sich bewährt. Wir wünschen uns allerdings zusätzlich eine stärkere Beteiligung der Berufsorganisationen der Pflege und der Gesundheitsberufe sowie eine bessere Patientenbeteiligung. Während die Interessen der Versichertengemeinschaft von den Krankenkassen vertreten wird, gibt es keine ausreichende Mitentscheidungsrechte der Menschen, um die es im Gesundheitssystem eigentlich geht: die Patientinnen und Patienten und die dort Beschäftigten. Voraussetzung dafür ist eine bessere Unterstützung der entsprechenden Verbände, damit diese auf Augenhöhe agieren können. Mittelfristig fordern wir ein volles Stimmrecht für die Patientenvertretung im G-BA. Außerdem soll eine Patientenbeauftragte bzw. ein Patientenbeauftragter des Bundestages die Patientenbelange ins Parlament tragen. Sie oder er soll den Patientenbeauftragten der Bundesregierung ablösen, den wir bisher als Rechtfertiger der Regierungspolitik kennengelernt haben. 

Statement der Piraten:

Pflege ist eine eigenständige Profession, die ihre Aufgaben zwar auch in der medizinischen Versorgung der Betroffenen verwurzelt sieht, die aber den Menschen im Ganzen mit seinen körperlichen, seelischen und sozialen Belangen in seinem Zuhause, im Altenheim oder Krankenhaus begleitet. Die Mehrzahl der Entscheidungen und Tätigkeiten werden durch die Pflegenden selbst mit dem Betroffenen getroffen und wirken nachhaltig.

Bisher werden im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Berufsgruppen insgesamt nicht an Entscheidungen stimmberechtigt beteiligt, es existiert, unter anderem für den Deutschen Pflegerat, aber eine Mitbeteiligung ohne Stimmrecht. PIRATEN treten dafür ein, dass die Entscheidungen und Beratungsabläufe in den nicht-öffentlich tagenden Gremien transparent gemacht werden. Die dadurch entstehende Einflussmöglichkeit kann hilfreich sein. Vorbereitend unterstützen wir alle Maßnahmen, die eine Politisierung und Aktivierung der pflegenden Berufsgruppen stärken.

Chief Government Nurse im BMG

Der DPR fordert im Bundesministerium für Gesundheit – wie in vielen Staaten üblich - eine Stelle einer ‚Chief Government Nurse‘ (Pflegereferent/in mit pflegewissenschaftlicher Qualifikation) zu schaffen. Pflege im Kontext Krankheit und Pflegebedürftigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Deshalb muss eine entsprechende Position mit einer Person mit pflegewissenschaftlicher Berufsqualifikation und entsprechendem Auftrag im Ministerium vorhanden sein.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Es gibt in vielen Bereichen der Gesetzgebung Mitarbeiter  und Mitarbeiterinnen mit pflegewissenschaftlicher  Qualifikation. Fraglich ist, ob eine einzige Person das breite Spektrum abdecken könnte. Das Beispiel der Obfrau im BMG zum Bürokratieabbau zeigt deutlich, wie schwierig es für Einzelpersonen ist, die Erwartungen zu erfüllen.

Statement der CDU/CSU:

Wir werden diese Forderung prüfen. Allerdings wird das Thema Pflege bereits heute in den unterschiedlichen Facetten im Bundesgesundheitsministerium gut vertreten.

Statement der Grünen:

Im BMG befassen sich bereits mehrere Referate mit pflegepolitischen Fragen. Wir können keinen Mehrwert erkennen, der sich durch die Schaffung der Position einer/s „Chief Government Nurse“ ergäbe.

Statement der FDP:

Dieser Forderung stimmen wir nicht zu. Das Bundesministerium für Gesundheit hat mehrere Referate, die sich mit Pflegepolitik befassen. Die Mitarbeiter haben die unterschiedlichsten Qualifikationen.

Statement der Linken:

DIE LINKE unterstützt die Idee, auf höchster Ebene eine offizielle Vertretung der Pflege bzw. des Hebammenwesens zu etablieren, die oder der prominent die Interessen der Pflege vertritt und bei den Herausforderungen im gesundheitspolitischen Bereich und im Gesundheitswesen die pflegerische Perspektive einbringt. Allerdings müssten diese Positionen nicht nur auf Bundesebene geschaffen werden, sondern auch in den Ländern. Immerhin werden wesentliche, die Pflege betreffende Entscheidungen in den Ländern getroffen. 

Statement der Piraten:

Diese Forderung wird unterstützt, da die PIRATEN die Notwendigkeit sehen, dass Fachleute über Fachthemen befinden und nicht Fachfremde. So sind z.B. Mediziner und Sozialarbeiter Fachleute in ihren Professionen, es fehlt aber an der Fachkompetenz, pflegerische Handlungsweisen und Entwicklungen zu evaluieren und zu bewerten. Aus diesem Grund wird die Forderung nach pflegewissenschaftlichen Stabsstellen im Ministerium und weiteren betroffenen Behörden geteilt.

Ob die Einführung einer wahrscheinlich von Regierungsfraktionen oder der Verwaltung nach fachfremden Kriterien besetzten Stelle ohne vorherige Festlegung der Zuständigkeiten und Vollmachten die Pflege wird verbessern können, bleibt abzuwarten.

Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern

Der DPR fordert eine bessere inhaltliche Abstimmung der Sozialgesetzbücher. Damit werden durch Zusammenführung gesetzlicher Regelungen die bestehenden Schnittstellen zwischen den sozialrechtlichen Regelungen effektiver als bisher überwunden. Die in der Praxis bestehenden Versorgungsdefizite an diesen Schnittstellen werden wirksam abgebaut und Anreizsysteme für die Vermeidung/Reduzierung von Pflegebedürftigkeit geschaffen.

 

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der CDU/CSU:

Dieser Forderung stimmen wir nicht zu. Im Rahmen jedes Gesetzgebungsverfahrens wird durch die sog. Mitberatung weiterer parlamentarischer Ausschüsse wie Ressorts in der Bundesregierung die Abstimmung zwischen den Sozialgesetzbüchern sichergestellt.

Statement der Grünen:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der FDP:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Schnittstellenprobleme behoben werden. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz haben wir bereits ein Schnittstellenproblem bei der Hilfsmittelversorgung angegangen. Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl Versorgungszwecken, der Krankenbehandlung, der Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder dem Behindertenausgleich als auch der Pflegeerleichterung, der Linderung von Beschwerden des Pflegebedürftigen oder der Ermöglichung einer selbständigen Lebensführung dienen können, wurden die Prüfung der Leistungszuständigkeit und die Bewilligung im Interesse und im Sinne eines zügigeren Verfahrens vereinfacht.

Statement der Linken:

DIE LINKE unterstützt die Forderung der besseren inhaltlichen Abstimmung der Sozialgesetzbücher. Einen Antrag dazu haben wir zum Teilhabesicherungsgesetz (BT-Drs. 17/7889) eingebracht, der darauf zielt, die in verschiedenen Sozialgesetzbüchern verstreuten Ansprüche zu Assistenz und Pflege zusammen zu führen. Der Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen soll festgeschrieben werden, im Zentrum sollte persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich stehen. Teilhabeleistungen können sich aus einer Pauschale und/oder Personal- und Sachkosten (z.B. Hilfsmittel) zusammensetzen. Parallel haben die Errichtung einer flächendeckenden, sozialen, inklusiv ausgestalteten Infrastruktur und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erfolgen.

Die gesetzliche Verankerung dieser Regelungen sollte im SGB IX erfolgen. Die Versorgungsämter oder neu zu schaffende Teilhabeämter würden demnach das Gesetz ausführen. Diese sollen die Ansprüche und Bedarfe nach bundesweit einheitlichen Kriterien feststellen sowie die Leistungen aus einer Hand gewähren. Für dieses Konzept wird sich DIE LINKE auch zukünftig engagiert parlamentarische und außerparlamentarisch einsetzen.

 

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Die Probleme für pflegebedürftige Menschen sind besonders an den Schnittstellen der in Sektoren zergliederten Landschaft der Gesundheitsversorgung lange beobachtet und wissenschaftlich umfangreich (u.a. durch den Sachverständigenrat im Gesundheitswesen) beschrieben. Diese Probleme bestehen selbst allein innerhalb des SGB V. Über die Reihenfolge der Maßnahmen (Gesetzbücher zusammen führen, Sektorengrenzen innerhalb der Versorgung durchlässiger machen) muss noch beraten werden.

Umsetzung Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der DPR fordert die Umsetzung des vorliegenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes in der Feststellung des Unterstützungsbedarfes bis hin zur Gestaltung der finanzierten Leistungen. Dabei sind die Prävention von Pflegebedürftigkeit und pflegerische Rehabilitation zu stärken.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Wir stimmen den Forderungen zu.

Statement der CDU/CSU:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der Grünen:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der FDP:

Bei der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung war es ein Fehler, die Pflegebedürftigkeit einzig an körperlichen Defiziten zu messen. Kognitive Schwächen wurden gar nicht berücksichtigt. So erhielten beispielsweise Demenzkranke kaum Mittel aus der Sozialen Pflegeversicherung. Das Pflegeneuausrichtungsgesetz hat dafür gesorgt, dass erstmals in allen Pflegestufen Pflegegeld und Sachleistungen für Demenzkranke gezahlt werden. 650.000 Menschen, die bisher gar keine oder kaum Leistungen bekommen haben, sind nun besser gestellt. 

Dennoch ist grundsätzlich ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff notwendig. Der eigens dazu einberufene Expertenbeirat hat im Sommer seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die FDP wird sich dafür einsetzen, die darin unterbreiteten Vorschläge schnellstmöglich umzusetzen.

Statement der Linken:

Eine grundlegende und umfassende Reform der Pflegeversicherung mit dem Ziel, volle gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu gewährleisten, ist längst überfällig. Pflege und Assistenz müssen sich individuell an der Situation des betroffenen Menschen ausrichten. Alte Menschen bedürfen einer anderen Pflege als Kinder, Frauen einer anderen als Männer. Pflege und Assistenz sind kultur- und geschlechtersensibel auszugestalten. Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind auf eine engmaschige Betreuung und Begleitung angewiesen. Für eine wirkliche Neuausrichtung ist ein neues Verständnis von Pflege erforderlich. Der derzeitige enge, verrichtungsbezogene Pflegebegriff ist zu überwinden. Pflege muss sich an den Menschen in ihrer jeweiligen Gesamtheit und damit am Grad ihrer individuellen Selbstständigkeit und individuellen Ressourcen orientieren und nicht an ihren jeweiligen Defiziten sowie am Zeitfaktor der alltäglichen Verrichtungen. 

Die Leistungen der Pflegeabsicherung sind so auszugestalten, dass allen Menschen tatsächlich ermöglicht wird, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Wir sehen Pflege als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Perspektivisch müssen sich Pflege und Assistenz am individuellen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren – die Teilkostendeckung muss überwunden werden. 

Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs legte Anfang 2009 einen Vorschlag vor, der geeignet ist, diesen Paradigmenwechsel in der Pflege vorzunehmen. Zur Umsetzung ist entschlossenes Regierungshandeln erforderlich – bei der jetzigen Regierung Fehlanzeige. Stückwerk und minimale Verbesserungen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes stellen keinen Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff dar. DIE LINKE fordert, den Vorschlag des Beirats zügig gesetzlich zu verankern und umzusetzen. Gleichzeitig ist ein neues, praxistaugliches Begutachtungsverfahren einzuführen. Rehabilitations-, Präventions- und Hilfsmittelbedarfe müssen von der neuen Bedarfsermittlung ableitbar sein.

Besonders der geriatrischen Reha kommt nach unserer Ansicht eine große Bedeutung zu. Ziel eines vernetzten Geriatriekonzeptes ist zum einen, vor allem im häuslichen Bereich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern, dass sich Krankheit oder Pflegebedürftigkeit verfestigen. Zum anderen sollen angemessene Lösungen für die Betreuung und Behandlung bei Krankheit angeboten werden. Beeinträchtigungen durch Krankheit und Alter sollen so weit gemindert werden, dass den betroffenen Menschen das ihnen erreichbare Maß an Selbstständigkeit erhalten bleibt und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Bei einem multiprofessionellen Ansatz spielen neben vielen weiteren Akteuren die Pflege und Assistenz eine wesentliche Rolle. Hauptziel der Pflege ist hierbei die Sicherung und der Erhalt einer möglichst hohen Alltagskompetenz. Über traditionelle pflegerische Aufgaben hinaus spielt die Rehabilitation mittels aktivierender Pflege eine wesentliche Rolle. Daher ist es aus Sicht der LINKEN folgerichtig, fachpflegerische Expertise zur Entwicklung und Umsetzung eines Geriatriekonzeptes hinzuzuziehen.

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Es gibt leider mehr als einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, eine Einigung der unmittelbar und mittelbar Beteiligten steht aus. Eine Beteiligung nichtprofessioneller Pflege in den bisherigen politischen Diskurs wurde nicht ermöglicht. Deshalb beschränken sich PIRATEN zu der Frage auf die grundsätzliche Zielsetzung ihrer gesundheitspolitischen Arbeit: Die Verbesserung der Versorgung kranker und Menschen mit Behinderungen ist zentral, Prävention muss ausgebaut werden, die Finanzierung ist wirtschaftlich zu gestalten.

Gesundheit & Soziales

Der DPR fordert, die Zusammenhänge von Gesundheit und sozialen Faktoren stärker in den Blick zu nehmen. Entsprechende (pflegerische) Leistungen (z.B. Beratung und Patientenedukation, Kindergesundheit durch School Nurses, Ausbau ambulanter psychiatrischer Pflege) sind in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen und adäquat zu vergüten.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Ja, soweit es sich nicht um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt. Diese müssten von allen Bürgern und Bürgerinnen z.B. durch Steuern getragen werden und nicht allein von den Beitragszahlern der GKV.

 

Statement der CDU/CSU:

Dieser Forderung stimmen wir nicht zu. Unser föderaler Staat ermöglicht die Umsetzung all dieser Forderungen, die aber nicht allein dem Beitragszahler in der GKV angelastet, sondern insbesondere auf die breiten Schultern der Steuerzahler zu verteilen sind, damit die Finanzierung auf bereitere Schultern gelagert wird.

Statement der Grünen:

Abgesehen von der Stärkung der ambulanten psychiatrischen Pflege gehören die genannten Aufgaben nicht zum Spektrum an Leistungen, das ausschließlich von der Sozialversicherung finanziert werden sollte.

Statement der FDP:

Dieser Forderung stimmen wir nicht zu. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehören nicht in den Leistungskatalog der GKV.

Statement der Linken:

Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss in der Finanzierung der Mittel zur Gesundheitsförderung und nichtmedizinischen Primärprävention zum Ausdruck kommen. Deshalb fordert Die LINKE jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen Mittel für einen Fonds zur Gesundheitsförderung und Prävention. Bund und Länder sollen sich ebenso wie die Sozialversicherungszweige und die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen. Zusätzlich sind zum Start aus dem Bundeshaushalt in den vier Folgejahren jeweils 1 Mrd. Euro in den Fonds einzuzahlen. Von den Gesamtmitteln des Fonds können 75 Prozent von der kommunalen Ebene abgerufen werden. Den Kommunen dürfen keine zusätzlichen Kosten auferlegt werden. Nach Abschluss der Aufbauphase ist der Finanzierungsbeitrag des Bundes für die Folgejahre rechtzeitig festzulegen und eine Mindesthöhe zu verstetigen. (Vgl. BT Drs. 17/6304)

 

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Es sollte auch auf die bessere Beteiligung an den bestehenden Jugend-Vorsorgeuntersuchungen hingewirkt werden. Auch die Lehrkräfte sollten entsprechend stärker geschult werden. Aber auch bei dieser Frage ist zu klären, ob allein die Einzahler in die GKV solche Leistungen sollen bezahlen müssen. Sachgerechter wäre eine Beteiligung nach finanzieller Stärke. Dazu sind noch umfangreich Voraussetzungen zu diskutieren und zu schaffen.

Präventionsgesetz

Der DPR fordert auf Bundesebene ein umfassendes Präventionsgesetz. Gesundheitsförderung und Prävention würden Krankheitskosten senken und Eigenverantwortung der Menschen stärken. Eine besondere Bedeutung hat hierbei die Verringerung von gesundheitlicher Ungleichheit durch soziale Benachteiligung.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der CDU/CSU:

Wir haben ein entsprechendes Gesetz in dieser Legislatur im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit sorgen wir dafür, dass künftig mehr Menschen denn je von qualitätsgesicherten Gesundheitsförderungsangeboten und Präventionsleistungen profitieren. Dies ist der bislang weitreichendste Ansatz, die Chancen der Menschen zu stärken, in allen Lebensphasen gesund zu sein und gesund zu bleiben.

Statement der Grünen:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Wir wollen Gesundheit fördern, nicht nur Krankheit behandeln. Deshalb wollen wir ein Gesetz, insbesondere zur Förderung der Primärprävention. Beteiligen sollen sich alle Sozialversicherungsträger und auch die private Kranken- und Pflegeversicherung. Um sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu erreichen soll die Förderung lebensweltorientierter Präventionsmaßnahmen einen besonderen Stellenwert erhalten. 

Statement der FDP:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Eine gesundheitsbewusste Lebensführung und gezielte Präventionsmaßnahmen tragen wesentlich dazu bei, dass Krankheiten gar nicht erst entstehen oder in ihrem Verlauf positiv beeinflusst werden, die Menschen gesund älter werden und die Lebensqualität steigt. Als Liberale sind wir der Überzeugung, dass jeder Einzelne die Verantwortung für die Chancen und Risiken seines Lebens trägt. Mit unserem Gesetz zur Förderung der Prävention verfolgen wir das Ziel, das Wissen, die Befähigung und die Motivation der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten zu stärken. Bei der Umsetzung wollen wir auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und dafür sorgen, dass die Angebote auch bei den Menschen ankommen.

Statement der Linken:

DIE LINKE dringt auf ein Präventionsgesetz, das Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention umfassend stärkt, um das Risiko von Pflegebedürftigkeit zu verringern und die Gesundheit der Pflegebedürftigen zu stärken. Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen in erster Linie darauf zielen, die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern (vgl. BT Drs. 17/6304). Ebenso sind Sekundärprävention und Rehabilitation so auszuweiten, dass sie ihrem Ziel der Verbesserung oder Wiederherstellung der Gesundheit in vollem Umfang gerecht werden. Moderne Gesundheitsförderung stärkt das Vertrauen der Menschen in sich und stärkt die Fähigkeiten, Probleme zu lösen. Einen Zwang zur Prävention – auch in Form von Bonus- oder Malusregelungen – lehnen wir ab.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Gesundheitsrisiken sozial benachteiligter Menschen höher sind als die der gehobenen Einkommensschichten. Gesundheitspolitik kann die sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheiten nicht im Alleingang wirksam bekämpfen. Die Einflüsse des Arbeitsmarktes, der Einkommensverteilung, der Qualität der sozialen Sicherungssysteme und der Bildungspolitik sind so groß, dass gesundheits- und präventionspolitische Ansätze allenfalls Gegenakzente setzen können. Um die Chancen, Ressourcen und damit auch die gesundheitliche Situation der Bevölkerung entscheidend zu beeinflussen, ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik erforderlich, die über die klassische Aufgabenstellung der Gesundheitspolitik hinausgeht und alle Politikbereiche umfasst. Insbesondere Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Kinder-, Familien-, Wohnungsbau-, Umwelt- und Sozialpolitik sind aufeinander abzustimmen. 

Aufklärung, Information und Beratung allein reichen für eine erfolgreiche Gesundheits- und Präventionspolitik nicht aus. Sie erschöpfen sich zumeist in wenig nachhaltigen Aufklärungs- oder Werbekampagnen, die an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Es werden vor allem Menschen erreicht, die ohnehin gesundheitsbewusst sind und in der Lage, sich entsprechend zu informieren. 

 

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Prävention und gesundheitliche Bildung halten wir für die Grundvoraussetzung, um tatsächlich selbstbestimmte und eigenverantwortliche Entscheidungen in Gesundheitsfragen treffen  zu können.

Personalbemessung und Finanzierung Personalkosten

Der DPR fordert die gesetzliche Festlegung einer verbindlichen Personalausstattung für die Pflege (Gesundheits- und (Kinder)Krankenpflege) und die Geburtshilfe (Hebammen). Diese ist durch eine aufwandsgerechte Vergütung der pflegerischen Versorgung durch einen Ausgleich im Finanzierungssystem abzusichern und damit attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Die SPD setzt sich ein für die Entwicklung verbindlicher bundeseinheitlicher Mindestpersonalstandards, um möglichen Anreizen zu einem Personalabbau entgegenzuwirken und Maßstäbe für eine angemessene Personalausstattung – insbesondere in der Pflege – festzulegen. Dazu ist eine ständige Kommission, bestehend aus Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Gewerkschaften und der Pflegeverbände einzurichten. Aufgabe der ständigen Kommission ist es, unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Versorgungsrealität bundeseinheitliche Mindestpersonalstandards zu ermitteln und verbindlich zu vereinbaren. Die ständige Kommission hat sich dabei auch über mögliche regionale Besonderheiten zu verständigen. Wir wollen Krankenhäuser mit Vergütungsabschlägen sanktionieren, wenn sie ohne eine regionale Besonderheit die vereinbarten bundeseinheitlichen Mindestpersonalstandards unterschreiten oder Pflegepersonal unter Tarif vergüten oder den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Wir werden prüfen, ob die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der stationären Kinderkrankenpflege mit einer verbindlichen Fachkraftquote gesichert werden sollte.

Statement der CDU/CSU:

Dieser Forderung stimmen wir zu. 

Mit dem Ziel der Stärkung der Qualität und der Notwendigkeit, gute Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal zu schaffen, werden wir uns für eine sachgerechte Berücksichtigung einer Mindestpersonalbemessung im Krankenhausbereich bei der DRG einsetzen. Dafür muss der Dialog mit allen Beteiligten geführt werden, um eine sachgerechte und realisierbare Personalausstattung nicht nur auf dem Papier sondern in Form von Pflegekräften/Hebammen zu gewährleisten. Klar ist, dass Wirtschaftlichkeitsbestrebungen dort ihre Grenzen haben, wo das Personal über Gebühr belastet oder die Patientenversorgung beeinträchtigt wird.

Für die Pflegeeinrichtungen liegt hierfür die Zuständigkeit bei den Ländern.

Statement der Grünen:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der FDP:

Dieser Forderung stimmen wir nicht zu. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass eine starre Erhöhung des Personalschlüssels automatisch zu einer besseren Versorgung führen würde. Denn es gibt eine enorme Vielfalt von regionalen oder lokalen Faktoren, der individuellen Organisation der einzelnen Häuser, ihres Fächer- und Leistungsspektrums, ihrer bestehenden Personalstruktur, ihrer Traditionen, ihrer Trägerschaft und ihres Versorgungsumfeldes im ambulanten und stationären Bereich. Die Zuständigkeit für die Personalausstattung sollte nach unserer Ansicht weiterhin bei den einzelnen Häusern bleiben.

Statement der Linken:

Eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung in der Pflege und in Krankenhäusern ist wichtig, um den Personalmangel zu beseitigen, eine humane Pflege und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, sind die Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung, der Abbau von Belastungen, soziale Absicherung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern. Unerlässlich sind eine angemessene Bezahlung und deutlich höhere Löhne. Eine solidarische Finanzierung der Pflege durch unsere Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege kann nachweislich den Spielraum zur Finanzierung höherer Löhne und besserer Pflege schaffen.

Neben der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist die Stärkung des Tarifsystems und der Tarifbindung unerlässlich. Dies wird, ausgehend von der aktuellen Rechtslage, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreicht. Mit der Ausweitung auf alle Branchen und Einbeziehung von kompletten Entgelttabellen sichert dies vielen Menschen in der Pflege ein Arbeitsverhältnis mit Tarifbindung.

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir im Prinzip zu, aber die Bedeutung von Arbeitsplatzzufriedenheit für die Qualität pflegerischer Versorgung drückt sich in den Grundsatz- und Wahlprogrammbeschlüssen der PIRATEN aus. Das gilt für alle Berufe im Versorgungskontext. Die Ausgliederung von Pflegefinanzierung aus dem Gesamtkontext der Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen kann aber auch zu Dokumentationsanforderungen führen, die dann wiederum die Pflege beeinträchtigen. Inwieweit eine Quote für die Personalausstattung in die Zuständigkeit des Bundes fallen könnte ist fraglich. Die gut klingende Forderung ist deshalb in ihren Auswirkungen und Voraussetzungen noch zu diskutieren.

Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz

Der DPR fordert die Sicherstellung einer gesundheitsschützenden und –fördernden Arbeitsumgebung für Pflegende durch Gesetz. Darüber soll erreicht werden, dass Pflegefachpersonen und Hebammen ihren Beruf gesund und bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Dieser Forderung stimmen stimmen wir zu.

Statement der CDU/CSU:

Dies gehört zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und ist mit dem technischen bzw. medizi-nischen Arbeitsschutz vereinbart. Darüber hinaus gehende Regelungen kann der Arbeitge-ber auch im Rahmen seiner Autonomie fördern.

Statement der Grünen:

Dieser Forderung stimmen zu. Bündnis 90/Die Grünen wollen sicherstellen, dass Beschäftigte alters- und alternsgerecht arbeiten können und dass psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz gemindert werden.

Statement der FDP:

Berufe in der Alten- und Krankenpflege nehmen nicht nur eine wichtige Funktion in der Gesellschaft ein, es handelt sich angesichts des Fachkräftemangels auch um Berufsfelder mit großen Chancen. Der demografische Wandel und die längere Lebensarbeitszeit rücken dabei den Erhalt der Arbeitsfähigkeit von Pflegenden stärker in den Mittelpunkt. Es bestehen bereits zahlreiche gesetzliche Grundlagen, welche die Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Die Förderung der Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes als auch der Arbeitsabläufe wird in der betrieblichen Praxis künftig eine größere Rolle spielen müssen. Die christlich-liberale Regierungskoalition hat eine Vielzahl an Programmen und Initiativen auf den Weg gebracht. So hat das Bundesministerium für Gesundheit die Kampagne „Unternehmen unternehmen Gesundheit“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen, die sich aktiv im Bereich der betrieblichen Ge-sundheitsförderung einbringen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ ins Leben gerufen, welche die Arbeitsqualität von Beschäftigten erhöhen soll. Diese und weitere Projekte werden in unserem Antrag „Für eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken“ (BT-Drs. 17/13088) aufgeführt, in welchem sich die christlich-liberale Koalition unter anderem für eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung einsetzt. Zudem haben wir mit dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen eine Klarstellung des Gesundheitsbegriffs im Rahmen der vom Arbeitgeber durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung vorge-nommen, und somit das Bewusstsein insbesondere für psychische Belastungen bei der Arbeit geschärft. Diesen Prozess werden wir in den kommenden Jahren weiter aktiv begleiten und unterstützen.

Statement der Linken:

Das Thema Stress und betriebliche Gesundheitsförderung wurde von uns in den Bundestag eingebracht (Antrag „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“ BT-Drs. 17/11042). Hier besteht dringender Handlungsbedarf. DIE LINKE schlägt folgende Maßnahmen vor, um psychische Belastungen bei der Arbeit zu reduzieren:

  • Eine Anti-Stress-Verordnung ist zu erlassen. Das Personal und die Kontrollen der Gewerbeaufsichtsämter sind erheblich aufzustocken und Verstöße stärker zu ahnden. Für Krankenhäuser, Pflegeheime, die ambulante Versorgung und die häusliche Pflege fordern wir eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung sowie Regelungen zur Mindestpersonalbemessung. 
  • Die Arbeitszeit muss an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden. Wir brauchen verbindliche Ansprüche der Beschäftigten auf familiengerechte Arbeitszeiten. Es bedarf klarer Regeln, wann tatsächlich Freizeit ist, in der Beschäftigte weder erreichbar sein noch auf Abruf bereit stehen dürfen. Abend-, Wochenend- und Schichtarbeit müssen auf ein unvermeidbares Ausmaß reduziert werden. 
  • Betriebs- und Personalräte brauchen erzwingbare Mitbestimmungsrechte bei Fragen der Gestaltung der Arbeitsaufgabe, der Arbeitsorganisation, des Arbeitsumfeldes und bei der personellen Ausstattung des jeweiligen Arbeitsbereichs, um bei Arbeitsverdichtung und Personalmangel aktiv werden zu können. Darüber hinaus sind erzwingbare Mitbestimmungsrechte bei wirtschaftlichen Fragen und bei Fragen der strategischen Ausrichtung notwendig. Mehr Eigenverantwortung muss mit einem Mehr an Einflussnahme einhergehen.

Darüber hinaus setzt sich die DIE LINKE für eine bessere Personalbemessung in der Pflege ein, (Antrag „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ BT-Drs. 17/12095), damit sich die Arbeitsbedingungen, die Stress und Belastungen hervorbringen, grundlegend verändern.

 

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir zu. Dass ein Gesetz nur für die beiden genannten Berufsgruppen an der Situation etwas verbessern könnte muss noch diskutiert werden. Gesundheitsschutz gehört zu den grundlegenden Anforderungen an alle Arbeitsplätze.

Förderung Pflegeforschung

Der DPR fordert eine Ausweitung der Finanzierung von Pflegeforschung und pflegebezogener Versorgungsforschung sowie die Gründung eines Institutes für Pflegeepidemiologie mit öffentlichen Mitteln. Dazu ist es erforderlich, spezifische Förderprogramme zu schaffen, die auch zur Entwicklung des pflegewissenschaftlichen Nachwuchses beitragen.

Was sagen die Parteien dazu?

Statement der SPD:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der CDU/CSU:

Die Pflegeforschung ist heute ein wichtiger Teil der Versorgungsforschung. Diese wird projektbezogen gefördert, ist aber auch Bestandteil der institutionellen Förderung, etwa der Agenden der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung. Den zentralen Rahmen für alle laufenden und geplanten Aktivitäten ist das Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung. Dort ist das Thema Versorgungsforschung ein zentrales Aktionsfeld. Die Gründung eines Institutes für Pflegeepidemiologie steht bereits heute den Ländern bzw. Hochschulen frei.

Statement der Grünen:

Dieser Forderung stimmen wir zu.

Statement der FDP:

Die FDP wird sich auch in Zukunft für den weiteren Ausbau der Pflegeforschung einsetzen. Im Rahmen ihrer Arbeit in der christlich-liberalen Bundesregierung hat sie sich konsequent für die Förderung der sechs bereits existierenden Forschungsverbünde eingesetzt. Diese befassen sich vordergründig mit der Erhaltung der Gesundheit im Alter, und so mit spezifischen Aspekten der Multimorbidität (Mehrfacherkrankung) sowie der Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und der Autonomie im Alter. Allein das BMBF stellt hierfür rund 32 Millionen Euro bis Ende 2013 zur Verfügung. Mit der "Forschungsagenda für den demographischen Wandel: Das Alter hat Zukunft" werden sechs Handlungsfelder benannt: 

1. Grundsatzfragen einer Gesellschaft des längeren Lebens 

2. Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen 

3. Älter werden bei guter Gesundheit 

4. Gesellschaftliche Teilhabe: Mobil in Verbindung bleiben 

5. Sicher und unabhängig Wohnen 

6. Mit guter Pflege zu mehr Lebensqualität. 

Für die Umsetzung dieser Forschungsagenda stellt allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung von 2012 bis einschließlich 2016 rund 415 Mio. Euro bereit. Träger der Pflegeforschung sind in Deutschland in der Regel Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen. Mit öffentlichen Mitteln werden heute u.a. das Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V., Köln, das Institut für angewandte Pflegeforschung, Universität Bremen, das Institut für Pflege- und Gesundheitswissenschaft, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das Institut für Medizin-/Pflegepädagogik und Pflegewissenschaft, Charité-Universitätsmedizin Berlin, die Universität Bielefeld (Fakultät für Gesundheitswissenschaften), die Universität Osnabrück (Fachgebiet Pflegewissenschaft) und das Zentrum für Pflegeforschung und Beratung (ZePB), Bremen institutionell gefördert.

Statement der Linken:

Die Forderung einer Ausweitung der Pflege- und Versorgungsforschung und die Bereitstellung ausreichender Mittel für eine unabhängige Forschung unterstützen wir uneingeschränkt. Der Erkenntnisbedarf ist nach wie groß, z. B. im Bereich der gesundheitsfördernden Pflegepraxis, in der Messung der Pflegequalität, sowie der Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung in der Pflege.

Statement der Piraten:

Dieser Forderung stimmen wir unter der Bedingung zu, dass die mit staatlicher Unterstützung erzielten Forschungsergebnisse öffentlich publiziert und barrierefrei zugänglich sind.